Telefon 0921 - 1627280-40  |  Fax 0921 - 1627280-60  |  info@btsz.de
 
Home  |  Über uns  |  Zustellung  |   Kontakt  |  Impressum    
     
 Verlag
 Archiv Ausgaben
 Archiv Kurzmeldungn
 Galerie
 Aktuelle Ausgabe
   
 
   
 Sonderausgaben
   
 
   
   
 
   
 
   
 
   
 
   
 
 
 
Integrationsgesetz dringend nötig

Der SPD-Kreisverband Bayreuth lädt am kommenden Dienstag, 3. November, um 18.30 Uhr zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema „Integration“ in den Glenk-Saal ein. Als Referent wird Arif Tasdelen, Landtagsabgeordneter und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sowie Bruder des Bayreuther SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Halil Tasdelen erwartet.
Im Vorfeld der Veranstaltung erklärte Arif Tasdelen im Gespräch mit der Bayreuther Sonntagszeitung, dass gerade angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme die Verabschiedung eines Integrationsgesetzes zwingend vonnöten sei. Die bayerische SPD habe hierzu einen eigenen Entwurf erarbeitet, der aber leider dieser Tage im Rechts- und Verfassungsaussschuss des Landtages von der absoluten CSU-Mehrheit abgelehnt wurde. Haupttenor der Ablehnung sei gewesen, dass „Integration gelebt werden muss und nicht gesetzlich verordnet werden kann“. Dennoch arbeite die CSU gleichzeitig an einem eigenen Entwurf für ein Integrationsgesetz.
Die SPD fordere die Installation eines Landesbeauftragten für Integration, der unabhängig sein müsse und nicht als Abgeordneter einer der Landtagsfraktionen angehören dürfe. Daneben müsse es einen  Landesbeirat für Integration als festes Gremium mit festem Budget und eigener Geschäftsstelle geben. Hier müssten alle Vereine und Verbände, die sich mit der Integration beschäftigen, vertreten sein. „Man sieht ja in der aktuellen Situation, welchen extrem wichtigen Stellenwert die ehrenamtlich tätigen Menschen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme haben“, so Arif Tasdelen. Diese Gruppen müssten mit ihren Erfahrungen bei der Erstellung eines Integrationskonzeptes mitwirken, das dann letztlich vom Landtag beschlossen werden solle.
Wichtigste Maxime ist, dass die Migranten teilhaben sollen. So müssten etwa im Rundfunkrat Personen mit Migrationshintergrund Sitz und Stimme haben. „Im Programm des Bayerischen Fernsehens finden sich Migranten nicht adäquat wieder. Sie werden in der Regel als Döner- oder Obstverkäufer dargestellt und nicht zum Beispiel als hochqualifizierter Arzt, wie es sie an bayerischen Kliniken in großer Anzahl gibt“.
Für Vereine und Organisationen, die mit Migranten arbeiten und diese betreuen, müsse man von der bislang praktizierten Projektbezuschussung wegkommen und künftig eine institutionelle Förderung einführen, damit diese finanziell gesicherter planen können. Zudem müssten die Mittel für die Integration deutlich erhöht werden.
Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssten laut Arif Tasdelen interkulturell geschult werden. Gleichzeitig gelte es, den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen.
„In Nürnberg liegt der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst bei drei bis fünf Prozent, der Anteil der Migranten in der Bevölkerung beträgt aber 20 Prozent“. Auch alle Pädagogen und Erzieher müssten in interkulturellen Fragen geschult werden.
 Das Fach „Deutsch als Fremdsprache“ und die gesamte Integrationsthematik müsse in der universitären Lehrerausbildung einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. „Derzeit raten Professoren ihren Studentinnen und Studenten eher von einer solchen Zusatzausbildung in Deutsch als Fremdsprache ab, da die frischgebackenen Lehrer sonst angeblich befürchten müssten, in Brennpunktschulen in den Großstädten eingesetzt zu werden. So kann es nicht weitergehen“, betonte Arif Tasdelen.
In einem Integrationsgesetz müssten aber auch Dinge wie das Bestattungsrecht angesprochen werden. So gebe es in Bayern immer noch die Sargpflicht bei Beerdigungen. Nach traditionell muslimischem Brauch werden die Toten aber in Leinentüchern bestattet. Dies sollte auch in Bayern zugelassen werden. Es sei nicht gut, wenn Menschen, die lange in Bayern gelebt haben, aber am Brauchtum ihres Glaubens festhalten wollen, nicht hier bestattet werden können und stattdessen tausende Kilometer entfernt in ihrer ursprünglichen Heimat begraben werden müssen.
Arif Tasdelen geht davon aus, dass die CSU letztlich ein ähnliches Integrationsgesetz wie die SPD vorlegen werde. Nur werde dort in einem Vorspann wohl stärker auf das Thema Deutsche Leitkultur und Einhaltung der Verfassung eingegangen werden, um „die konservativen Wählerschichten zu besänftigen“. Tatsächlich sei solch ein „Vorgeplänkel“ aber nicht nötig, da es selbstverständlich sei, dass sich jeder, der hier lebt, an das geltende Recht und die Verfassung halten muss.
Insgesamt könne man dem derzeitigen Flüchtlingsansturm „nicht mit Worten begegnen“. Von den großen Forderungen von Ministerpräsident Horst Seehofer sei tatsächlich nichts umgesetzt. Der Bau von Grenzzäunen sei sicher nicht die richtige Lösung. Vor Ort in den Heimatländern der Flüchtlinge müssten Lösungen gefunden werden, etwa zunächst einmal ein Schutzkorridor in Syrien, wo die Menschen halbwegs in Sicherheit leben können. Waffengewalt und kriegerisches Eingreifen bringe nur weiteres Leid. Letztlich müssten die Flüchtlinge, die hier bleiben wollen und können, durch entsprechende Sprachkurse, Berufsbildung, Studienmöglichkeiten und die Anerkennung von vorhandenen Berufsausbildungen schnell integriert werden. Zusammen mit den zusätzlich vom Freistaat zur Verfügung gestellten Mitteln für mehr Lehrer und Verwaltungskräfte sowie den vom Bund geförderten Wohnungsbau könne sich die Situatuion letztlich als „echtes Konjunkturprogramm“ erweisen.

 zurück zur Übersicht